Propaganda im Gewand eines Festes: Das Eritrea-Seminar

Das für Samstag geplante Seminar und Unterhaltungsprogramm mit dem Sänger Gebrelaul, organisiert von der YPDF-Jugendorganisation, wird als kulturelles Ereignis beworben. Doch hinter der Fassade einer festlichen Feierlichkeit verbergen sich tiefere und komplexere Dynamiken, die weit über den Rahmen eines bloßen Gemeinschaftsereignisses hinausgehen. In der Vergangenheit haben ähnliche Veranstaltungen in der Schweiz und anderen Ländern der Diaspora für Spannungen gesorgt, und viele Kritiker sehen sie als Werkzeuge des eritreischen Regimes, die auf die Diaspora abzielen. Der folgende Artikel beleuchtet die Risiken und die weitreichenden Implikationen solcher Events.

Die Verbindung zwischen Kultur und Politik

Auf den ersten Blick scheint ein Seminar wie das geplante Event mit Gebrelaul eine Möglichkeit zu sein, die kulturelle Identität zu stärken, die Verbindung zur Heimat aufrechtzuerhalten und Gemeinschaftsgefühl zu fördern. Doch für viele Exil-Eritreer und Menschenrechtsorganisationen geht die Bedeutung solcher Veranstaltungen tiefer. Sie werden oft als Plattformen genutzt, um die Propaganda des eritreischen Regimes zu verbreiten und die Diaspora im Ausland zu kontrollieren.

Das eritreische Regime, das für seine autoritäre Herrschaft und Menschenrechtsverletzungen international kritisiert wird, nutzt kulturelle Ereignisse, um seine Anhänger zu mobilisieren, finanzielle Unterstützung zu sichern und seine Botschaften zu verbreiten. Seminare und Festivals wie dieses sind daher nicht nur Orte der Feier, sondern auch der politischen Einflussnahme.

Das Netzwerk des Regimes im Ausland

Das eritreische Regime ist weltweit für seine transnationalen Repressionsmethoden bekannt. Kritiker und Regimegegner sind selbst in Europa nicht sicher. Laut Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch hat die Regierung ein engmaschiges Netz von Informanten in der Diaspora, die oppositionelle Stimmen überwachen und einschüchtern. Viele Exil-Eritreer berichten von Drohungen gegen sie selbst oder ihre in Eritrea lebenden Familien, wenn sie sich gegen das Regime stellen.

Die sogenannte "Diasporasteuer" ist ein weiteres Mittel, um Kontrolle auszuüben. Exilanten werden dazu gedrängt, 2 % ihres Bruttojahreseinkommens an die eritreische Regierung zu zahlen. Diese Steuer wird oft bei Veranstaltungen wie dem geplanten Seminar thematisiert und eingefordert. Die Einnahmen fließen Berichten zufolge direkt in die Finanzierung des autoritären Regimes, einschließlich seiner Sicherheitsapparate und des Militärs.

Vergangene Konflikte bei ähnlichen Veranstaltungen

Die Geschichte zeigt, dass eritreische Festivals und Seminare oft nicht ohne Spannungen verlaufen. In Deutschland kam es im Juli 2023 zu heftigen Ausschreitungen bei einem Festival in Gießen. Dabei prallten Anhänger des Regimes auf dessen Kritiker, und es gab zahlreiche Verletzte. Ähnliche Konflikte wurden auch in anderen europäischen Städten wie Stuttgart, Oslo und Stockholm dokumentiert.

In der Schweiz sorgte das Eritrea-Festival in Grellingen 2023 für Kritik. Die Behörden gerieten unter Druck, da das Festival trotz massiver Bedenken von Menschenrechtsorganisationen stattfinden durfte. Kritiker argumentierten, dass solche Veranstaltungen die Spaltung der Diaspora vertiefen und das Gastland destabilisieren könnten.

Die Rolle der YPDF-Jugendorganisation

Die YPDF-Jugendorganisation, die das geplante Seminar organisiert, gilt als regimetreu. Sie wird häufig mit der Förderung der Ziele des eritreischen Staates in Verbindung gebracht. Ihre Veranstaltungen dienen nicht nur der Gemeinschaft, sondern auch der Verbreitung einer positiven Darstellung des Regimes. Dies wird oft als Versuch interpretiert, die internationale Kritik an der autoritären Regierung zu untergraben.

Spaltungen innerhalb der Diaspora

Die eritreische Diaspora ist tief gespalten. Während eine Gruppe regimetreu bleibt, lehnt die andere die Kontrolle und Einflussnahme der Regierung entschieden ab. Veranstaltungen wie das geplante Seminar verschärfen diese Spaltung oft, da sie die Loyalität der Teilnehmer zum Regime in Frage stellen oder verstärken.

Für Kritiker solcher Veranstaltungen besteht die Gefahr, dass Teilnehmer, die nicht eindeutig Stellung beziehen, unter Druck gesetzt werden. Dieser soziale Druck kann die Gemeinschaft zersetzen und die Integration in die Gastländer erschweren.

Die Herausforderungen für die Schweiz

Die Schweiz beherbergt eine bedeutende eritreische Diaspora, die von diesen Konflikten direkt betroffen ist. Als neutrales Land steht die Schweiz vor der Herausforderung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne dabei als Plattform für autoritäre Agenden zu dienen.

Nach den Ausschreitungen in Deutschland und anderen Ländern wurde der Ruf nach einer strengeren Überwachung solcher Veranstaltungen laut. Menschenrechtsorganisationen fordern die Schweizer Behörden auf, sicherzustellen, dass solche Seminare nicht zur Förderung von Repression und Propaganda genutzt werden.

Ein schmaler Grat

Das geplante Seminar mit Gebrelul mag auf den ersten Blick wie ein harmloses kulturelles Event erscheinen. Doch in der Realität sind solche Veranstaltungen häufig tief in die politischen und repressiven Strategien des eritreischen Regimes eingebettet. Die Diaspora ist zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes gespalten, und Events wie dieses tragen oft dazu bei, diese Spaltung zu verschärfen.

Für die Schweiz und andere Gastländer bleibt es entscheidend, wachsam zu sein. Kulturelle Veranstaltungen dürfen nicht als Deckmantel für politische Einflussnahme und transnationale Repression dienen. Es liegt an den Behörden und der Zivilgesellschaft, sicherzustellen, dass solche Events nicht die Konflikte eines autoritären Regimes in die europäischen Länder importieren.

Shalom Habte